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Mehr Schub für die Energiewende

Wir haben es gelesen, gehört und gesehen: am 20. Oktober haben Parlamentswahlen stattgefunden, die in die Geschichte eingegangen sind. Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultat einem Erdrutsch gleich. Die Klimakrise dominierte die Wahlen 2019 in einem Ausmass, wie das die Schweizer Politik noch bei keinem anderen Thema erlebt hatte. Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln. Niemand hatte dieses Erdbeben vorhergesagt. Nicht einmal die SVP hat in ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnen wie am Sonntag allein die Grünen. Sie sind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleich stark wie die FDP und wesentlich stärker als die CVP. Hinzu kommen die sechzehn Mandate der Grünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteien in der grossen Kammer hinter der SVP zusammen zur zweitstärksten Kraft. Auch für den Ständerat sieht es gut aus. Fünf zusätzliche grüne Sitze sind möglich. Kein Wunder wird jetzt bereits die Zauberformel in Frage gestellt und fordern die grünen Parteien immer lauter auch eine adäquate Vertretung im Bundesrat.

Was bedeutet das für die Energiewende, was bedeutet das für die Klimapolitik? Wird die Handbremse jetzt gelöst und bekommt die Energiewende endlich mehr Schub?

Natürlich haben die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gekehrt. Die alte Mehrheit, bestehend aus FDP und SVP, die oft auf der Bremse gestanden sind, ist gefallen. Neu werden die grünen Parteien den Diskurs bestimmen. Sie werden ihn aber nicht entscheiden können. Wichtiger sind jene Parteien geworden, die das berühmte Zünglein an der Waage spielen können. Allen voran die CVP. Sie war jene bürgerliche Partei, die bereits in der Vergangenheit in der Energie- und Klimapolitik ein verlässlicher Partner war. Gut möglich, dass die Achse SP, Grüne/Grünliberale und CVP in der kommenden Legislatur der Energie- und Klimapolitik den Stempel aufdrücken werden. Aber aufgepasst! Vorlagen müssen nicht nur im Parlament bestehen, sondern immer wieder auch vor den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Erste Äusserungen der Wahlsieger zeigen, dass man sich dem durchaus bewusst ist. Man reicht dem politischen Gegner die Hand und lädt ihn ein zu einem grossen Klimagipfel. Damit signalisieren die grünen Parteien, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen wollen, sondern auch gewillt sind, eine mehrheitsfähige Politik zu machen. Ihre Volksinitiativen über den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fairfood fanden weder im Parlament noch bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit. Im National- und im Ständerat der nächsten Legislatur werden nicht starre Blöcke, sondern wechselnde Koalitionen bestimmen, wo es langgeht. Darauf darf und muss man sich einstellen.

Was brauchen wir, damit wir die drohende Klimakrise abwenden und die Energiewende möglich machen können? In einem Gastkommentar in der NZZ haben wir unlängst darüber geschrieben. Was der Schweiz fehlt ist ein Apollo-Programm, wie es in den 60er Jahren der damalige Präsident John F. Kennedy losgerissen hatte. Viele von uns haben es live im Fernsehen mitverfolgt. Auch für die jungen Menschen, die heute für eine neue Sicht auf unseren blauen Planeten demonstrieren, haben diese Worte eine Bedeutung: «That's one small step for a man, one giant leap for mankind.» Genau das ist es, was die Umsetzung der Energiewende braucht: viele kleine Schritte von jedem einzelnen von uns für einen grossen Sprung zu einem neuen Energiesystem!

Alles entscheidet der politische Wille. Dieser war klar und stark, als John F. Kennedy verkündete, dass die USA Ende des Jahrzehnts auf dem Mond landen würden. Ein Ziel, ein Wille, eine Strategie. Die Schweiz muss nicht zum Mond fliegen, sondern ihr irdisches Energiesystem nachhaltig machen: mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz, weniger Auslandabhängigkeit und grössere Versorgungssicherheit im Winter. Der Auftrag ist seit dem Ja zum Energiegesetz eigentlich klar. Auch das Parlament hat dem Pariser Klimaabkommen und damit einer Dekarbonisierung unserer Energieversorgung zugestimmt. Und der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Mit der Klimawahl vom 20. Oktober steigen die Chancen, dass die Politik mit der bisher halben Energiewende aufhört, dafür aber Rahmenbedingungen schafft, die nicht bremsen, sondern antreiben.

Zwar hat die Energiewende in den letzten Jahren etwas Fahrt aufgenommen, die nötige Beschleunigung ist aber bislang ausgeblieben. Im Gegenteil: Umweltauflagen und Wasserzins bremsen die Wasserkraft, die Windenergie kämpft gegen endlose Bewilligungsverfahren und die Geothermie steckt fest. Es hängt also an der Photovoltaik. Doch die Karte Eigenverbrauch reicht nicht, es fehlen Anreize für mittlere und grosse Anlagen. Zugleich geht die Sanierung des Gebäudeparks nur schleppend voran, die Dekarbonisierung des Verkehrs steht sogar ganz still. Ohne Anreize und Investitionssicherheit wird die Energiewende nicht abheben – obwohl wir, anders als beim Flug zum Mond, über alle Technologien verfügen und keine Menschenleben riskieren.

Die Schweiz will nicht zum Mond fliegen. Sie will, dass die Erde der beste Ort für die Menschen bleibt. Dafür investiert sie, wie andere Länder auch, in ein zukunftsfähiges Energiesystem. Das ist ein gigantischer Sprung für die Menschheit. Aber ein unerlässlicher und ein machbarer.

Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE

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